{"id":5426,"date":"2024-07-25T20:04:52","date_gmt":"2024-07-25T18:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.poedelwitz.de\/?p=5426"},"modified":"2025-07-24T15:17:23","modified_gmt":"2025-07-24T13:17:23","slug":"stellungnahme-braunkohle-folgekosten-umweltorganisationen-schlagen-alarm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.poedelwitz.de\/de\/stellungnahme-braunkohle-folgekosten-umweltorganisationen-schlagen-alarm","title":{"rendered":"Kohle-Folgekosten: Umweltorganisationen schlagen Alarm"},"content":{"rendered":"\n

Wasserkrise: Zeit f\u00fcr einen Kurswechsel!<\/h2>\n\n\n\n

Wir Umweltorganisationen schlagen Alarm! Die Kohlereviere zu rekultivieren wird Milliarden kosten. Wir bef\u00fcrchten, dass Energiekonzerne diese Kosten auf die Allgemeinheit abw\u00e4lzen, w\u00e4hrend sie Gewinne aus Erneuerbaren f\u00fcr sich behalten.<\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich der Landtagswahlen in den Noch-Braunkohlel\u00e4ndern Sachsen und Brandenburg im September verdient ein wichtiges Zukunftsthema f\u00fcr beide L\u00e4nder erh\u00f6hte Aufmerksamkeit: die Pl\u00e4ne und Kosten f\u00fcr die Wiedernutzbarmachung der Braunkohlerevierfl\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Als zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen in den betroffenen L\u00e4ndern erscheint uns die bisherige Vorsorgepolitik intransparent, \u00f6kologisch riskant und m\u00f6glicherweise finanziell unzul\u00e4nglich. Wir fordern daher einen umfassenden Kurswechsel hin zu einer transparenten und \u00f6kologisch nachhaltigen Vorsorgepolitik. Diese muss sicherstellen, dass die Bergbaukonzerne sich ihrer finanziellen Verantwortung nicht entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Heute Tagebau, morgen Wasserkrise?<\/h3>\n\n\n\n

Der Umweltschutz, insbesondere der Wasserschutz, gebietet eine sorgf\u00e4ltige Sanierung der ehemaligen Tagebaue, was mit hohen Kosten und erheblichen Risiken verbunden ist, insbesondere f\u00fcr die Trinkwasserversorgung. Die Sanierungsarbeiten werden noch viele Jahrzehnte nach Ende des Kohlegesch\u00e4fts andauern. F\u00fcr die Planung, Umsetzung und Finanzierung der Ma\u00dfnahmen sind laut Bundesberggesetz die Bergbaukonzerne verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

Die Klimakrise wird den bereits bestehenden Wassermangel in den Kohleregionen massiv versch\u00e4rfen. Angesichts dessen muss die von den Bergbaukonzernen verfolgte Strategie der Folgenutzung durch Tagebauseen f\u00fcr die verbleibenden Tagebaue hinterfragt werden. Neben \u00f6kologischen Risiken und einer gef\u00e4hrdeten Trinkwasserversorgung drohen hier auch erhebliche Zusatzkosten gegen\u00fcber den bisher eingeplanten Szenarien. Behelfsl\u00f6sungen wie der angedachte \u00dcberleiter von der Elbe in die Spree k\u00f6nnen den Wassermangel nicht beheben, sondern nur verlagern. Wir fordern ausgewogene Wiedernutzbarmachungskonzepte, die Umwelt- und Wasserschutz sicherstellen! F\u00fcr die Kohleregionen braucht es zudem regionale Wasserstrategien auf der Basis unabh\u00e4ngiger Gutachten. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Kohleunternehmen ihre diesbez\u00fcglichen Datenlagen vollumf\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n

Tagebau-Folgekosten: Sicherheits- und Transparenzm\u00e4ngel<\/h3>\n\n\n\n

Zwar haben die Landesregierungen in der ablaufenden Legislaturperiode durch die Einrichtung von Vorsorgegesellschaften Sicherungsma\u00dfnahmen eingeleitet. Es fehlt jedoch die Transparenz \u00fcber die Vereinbarungen und die Auswirkungen derzeitiger Umstrukturierungsbem\u00fchungen von LEAG und MIBRAG. An der Darstellung der Regierungen, nach der die aktuellen Vorsorgekonzepte ausreichend seien, haben wir schwere Zweifel. Sollten die verantwortlichen Konzerne zahlungsunf\u00e4hig werden, m\u00fcssten die L\u00e4nder f\u00fcr die Kosten aufkommen. Da \u00fcber die Kohleausstiegsentsch\u00e4digungen des Bundes schon ein erheblicher Teil der Folgekosten aus \u00f6ffentlicher Hand bezahlt wird, ist es umso wichtiger, die effektive Haftung der Konzerne f\u00fcr die verbleibenden Kosten sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcngst gab die LEAG die Abspaltung ihrer zukunftsf\u00e4higen Unternehmensbereiche wie der Erneuerbare-Energien-Sparten bekannt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass das Kohlegesch\u00e4ft damit in einer Art \u201eBad Bank\u201c isoliert wird, um zuk\u00fcnftigen Haftungsanspr\u00fcchen f\u00fcr Tagebau-Folgekosten auszuweichen. Eine \u00e4hnliche Entwicklung beobachten wir seit l\u00e4ngerem auch bei der MIBRAG, die ebenfalls die Gesch\u00e4ftsfelder ausgliedert, in denen zuk\u00fcnftige Gewinne zu erwarten sind. Das Kohlegesch\u00e4ft wird hingegen in den n\u00e4chsten Jahren absehbar immer weniger Einnahmen abwerfen, aus denen aber die vereinbarten Zahlungen in die Vorsorgegesellschaften zu finanzieren w\u00e4ren. Im Falle einer Insolvenz w\u00e4re eine Haftung des Mutterkonzerns EPH f\u00fcr die Verbindlichkeiten von LEAG und MIBRAG nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gew\u00e4hrleistet. Die Bilanzr\u00fcckstellungen der Unternehmen erscheinen damit unsicher. Die Gesch\u00e4ftsmodelle der zus\u00e4tzlich geschaffenen Vorsorgegesellschaften sind wiederum f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n

Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit, Gewinne f\u00fcr die Konzerne \u2013 oder demokratische Kontrolle?<\/h3>\n\n\n\n

Die neuen Regierungen m\u00fcssen ein Szenario abwenden, in dem die mit den Kohle-Altlasten verbundenen \u00f6kologischen Kosten auf die Allgemeinheit abgew\u00e4lzt werden, w\u00e4hrend die Energiekonzerne gleichzeitig die mit der Energiewende verbundenen Gewinne privatisieren k\u00f6nnen. Stattdessen ist zu gew\u00e4hrleisten, dass gerade die Ertr\u00e4ge aus diesen neuen Gesch\u00e4ftsfeldern zun\u00e4chst die Finanzierung der Altlastenbew\u00e4ltigung absichern. Dazu sind auch M\u00f6glichkeiten der \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum mit starken demokratischen Kontrollfunktionen zu pr\u00fcfen. Dies w\u00fcrde auch eine nachhaltige Rekultivierungsplanung erleichtern, die insbesondere mit Blick auf die Wasserkrise den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung gerecht werden kann.<\/p>\n\n\n\n

So k\u00f6nnten zudem die Spielr\u00e4ume f\u00fcr einen lebendigen demokratischen Strukturwandel in den Regionen erweitert werden. Aus dem geretteten Ort P\u00f6delwitz soll nach Wunsch der dort verbliebenen Menschen ein Modelldorf der \u00f6kologischen und sozialen Nachhaltigkeit werden. Um dies zu erm\u00f6glich und den Ort wiederzubeleben, fordern der lokale Verein \u201eP\u00f6delwitz hat Zukunft e.V.\u201c und andere Initiativen, die leerstehenden Immobilien der MIBRAG in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Nur so k\u00f6nne die Dorfentwicklung unabh\u00e4ngig von undurchsichtigen Strategien des Unternehmens vorangebracht werden, das bisher keine eigenen Ideen vorlegt, sondern nur versucht, die Visionen des Vereins zu verhindern. Solche Initiativen aus den Kohleregionen verdienen Unterst\u00fctzung aus der Zivilgesellschaft und Politik.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Transparenz und eine sichere Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten<\/h3>\n\n\n\n

Die kommenden Landesregierungen m\u00fcssen endlich Transparenz schaffen \u00fcber die Vorsorgevereinbarungen mit LEAG und MIBRAG inkl. der Ansparkonzepte, Anlagerichtlinien und Verpf\u00e4ndungsvereinbarungen f\u00fcr die Vorsorgegesellschaften. Auch die Details der zugrundeliegenden Kostenberechnungen f\u00fcr die langfristig anfallenden Rekultivierungsma\u00dfnahmen, die es f\u00fcr eine sozial und \u00f6kologisch lebenswerte Region braucht, m\u00fcssen \u00f6ffentlich nachvollziehbar werden. Intransparenz schadet dem Vertrauen in politische Prozesse und n\u00e4hrt die Zweifel an den bisherigen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern die Parteien in Sachsen und Brandenburg dazu auf, klar Stellung zu den Fragen der \u00f6kologischen Braunkohlesanierung, der Wasserstrategien und der Braunkohle-Folgekosten zu beziehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gemeinsame Stellungnahme von:
\u2022 Konzeptwerk Neue \u00d6konomie
\u2022 Greenpeace Deutschland
\u2022 Greenpeace Ortsgruppen Leipzig-Halle, Chemnitz, Cottbus & Oberlausitz
\u2022 BUNDjugend
\u2022 BUNDjugend Brandenburg
\u2022 BUND Sachsen
\u2022 P\u00f6delwitz hat Zukunft
\u2022 Gr\u00fcne Liga
\u2022 Communia
\u2022 B\u00fcrgerinitiative \u201eZukunft statt Braunkohle L\u00fctzen\u201c
\u2022 Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg
\u2022 Naturfreundejugend Brandenburg
\u2022 Naturfreunde Brandendburg<\/p>\n\n\n\n

Noch mehr zum Thema? Das Konzeptwerk Neue \u00d6konomie hat auch ein Dossier \"Braunkohlefolgen und Energiewende in Ostdeutschland\"<\/a> ver\u00f6ffentlicht. <\/em><\/p>\n\n\n\n

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